Pressemitteilung von Minister Christoffers vom 13.04.2011 " Brandenburg lehnt das CCS-Gesetz ab"

pressemitteilungvonministerchristoffers13.04.2.pdf [139 KB]


Hier unsere Reaktion darauf:



Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Herrn Minister Christoffers
übermittelt über: pressestelle@mwe.brandenburg.de



Sehr geehrter Herr Minister Christoffers,

Ihre Pressemitteilung vom 13.04.2011 hat uns sehr betroffen gemacht.Deshalb hierzu in aller Offenheit einige Bemerkungen, von denen wir hoffen, dass sie dazu beitragen, dass endlich mit der CCS-Technologie Schluss gemacht wird.

Die Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft- und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg vom 13.04.2011 zum vom Bundeskabinett verabschiedeten CCS-Gesetz verdeutlicht, wie die Partei DIE LINKE, vertreten durch Sie, Herr Minister Christoffers, zur CO2-Verpressung in der Öffentlichkeit widersprüchlich auftritt.
Immer wieder wird versichert, die Partei sei grundsätzlich gegen die Verpressung, aber durch den Koalitionsvertrag zu einem gegensätzlichen Handeln gezwungen.

In dieser Pressemitteilung zeigen Sie jedoch Ihr wahres Gesicht.

Schon mit dem Titel der Pressemitteilung soll der Anschein erweckt werden, dass dieses Gesetz als Fehlentscheidung grundsätzlich abgelehnt wird. Zitat: “Brandenburg lehnt das CCS-Gesetz ab“

Im Gegenteil, Sie fordern, dass das von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz eine noch schärfere Härte erhalten soll. Sie sind damit der Vorreiter für die Nutzung der CCS-Technik, die bekanntermaßen von der Bevölkerung mehrheitlich aus guten Gründen abgelehnt wird. Auch ihre Partei DIE LINKE im Bundestag spricht sich gegen die CCS-Technologie aus. Eva Bulling-Schröder äußerte sich dort am 12.05.2011 über die unkalkulierbaren Risiken bei deren Einsatz.

Der Willensbekundung der Gemeindevertretung Rehfelde vom 03.05.2011,
Zitat: „die CO2-Speicherung in unterirdischen geologischen Formationen im Interesse und zum Schutze der Menschen und der Umwelt, sowie in Verantwortung gegenüber künftiger Generationen“, abzulehnen, stimmte auch die Ortsgruppe DIE LINKE zu (dem Landtag Brandenburg zugegangen).



Dieser massiven Ablehnung beginnen selbst die Energieversorger Rechnung zu tragen.
RWE hat sich in Schleswig-Holstein bereits bewegt. Dort hat der Konzern seine Konzession für Probebohrungen an die Bergbaubehörde wegen „starker Vorbehalte“ aus der Bevölkerung zurückgegeben.

Herr Christoffers, als verantwortlicher Minister in der Brandenburgischen Landesregierung halten Sie hingegen weiter an der Braunkohleverstromung in Brandenburg fest.
Sie führen die Gewährleistung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung als Argument für die Braunkohleverstromung an, erwähnen dabei nicht, wieviele Millionen Euro in den Neubau CCS-tauglicher Braunkohlekraftwerke, in die Umsiedlung von der Abbaggerung betroffener Dörfer und in die Renaturalisierung der Landschaft fließen würden.

Es gibt keinen sauberen, preiswerten Braunkohlestrom. Mit der CCS-Technologie wird der CO2-Abfall mit 30% Energiemehraufwand lediglich aus der Atmosphäre in das Erdreich verlagert.
Industriell erzeugtes CO2 , ob in der Luft oder in der Erde, die Art der Folgen mag unterschiedlich sein, die Wirkung ist in beiden Fällen gravierend und umweltschädlich.
Die CCS-Technologie dient nicht der Ökologie, sondern allein den Interessen der Braunkohlestrom-konzerne.

Wir fordern Sie auf, die Reißleine JETZT zu ziehen.
Der Auftrag an den Staat nach dem Grundgesetz Artikel 20a lautet:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebens-grundlagen...“.
Kommen Sie dieser Verantwortung nach.

Die Risiken der CCS-Technologie sind unkalkulierbar und nicht steuerbar.
Wege für Zukunftstechnologien wie Geothermie und Druckluftspeicherung werden damit verbaut.
Brandenburgs Erde darf kein Müllabladeplatz für die Stromkonzerne werden.

Schützen Sie unser Grundwasser, es ist unsere Lebensgrundlage.

Der Klimawandel ist auf andere Weise beherrschbar.
BRANDENBURG IST SPITZENREITER BEI ERNEUERBAREN ENERGIEN!
Mit einem weiteren Ausbau kann eine wirkliche Energiewende erfolgen, man muss es nur wollen!



BÜRGERINITIATIVE GRÜNES TOR REHFELDE

Kathrin Krupski
Hanswerner Krause
Rehfelde, 17.05.2011