BÜRGERINITIATIVE GRÜNES TOR REHFELDE







Sehr geehrter Herr von der Marwitz;

Ihre Mail unmittelbar nach der ersten Lesung des CCS-Gesetzes im Bundestag war herzerfrischend. Sie hat uns bestärkt, die Aktivitäten gegen die CSS-Technologie zu forcieren. So haben wir am 06.06.2011 eine Informationsveranstaltung zu CCS in Rehfelde durchgeführt, in der rege diskutiert wurde. An allen Ortseingängen mahnen gelbe Holzkreuze mit „CO2 – nein danke“.

Wir hoffen, dass Sie in Ihrer Fraktion nicht der Einzige sind, der seinem Gewissen und nicht dem Einheitsbrei seiner Partei folgt.

Für uns ist es unerträglich, befürchten zu müssen, dass für die Braunkohleverstromung wieder Bürger ihre angestammte Heimat verlieren sollen. Welches Elend wird hier Menschen aufgebürdet!
Hinzu kommen die Umweltschäden, die nachfolgenden Generationen hinterlassen werden.

Der § 20a des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen zu schützen. Er publiziert diese Verpflichtung auch auf dem Deckblatt einer Broschüre des BMU zu Umweltthemen, die an Kinder und Erzieher gerichtet ist http://www.bmu.de/bildungsservice . Das ist sehr lobenswert.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat bereits in seiner „Stellungnahme April 2009 zum CCS-Gesetz“, Seiten 11-13 (siehe Anlage 1), angemahnt, den § 20a wegen wichtiger Aspekte zu beachten, und ist im Januar 2011 nochmals in einem Sondergutachten „Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung“ ausführlich für CCS auf den § 20a eingegangen (Siehe Anlage 2., insbesondere Seiten 51 und 52, Punkte 65 bis 67).
anlage12.pdf [531 KB]
Warum halten wir es für wichtig, gerade dies so herauszustellen?

Am 09.06.2011 hat die Bundeskanzlerin in ihrer Erklärung zum Atomausstieg und künftiger Energiepolitik u.a. (in Stichworten wiedergegeben), genannt:
„Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien 35 % betragen. Die fossilen Energieträger sollen ausgebaut werden.“

Wir verstehen diese „Energiewende“ so:
Die durch den Wegfall des Atomstroms entstandene Stromlücke soll nicht durch eine forcierte Steigerung der erneuerbaren Energien bis 2020 über 35 % (das ist der alte Wert, der auch für die Zielstellung „Atomlaufzeitverlängerung“ galt) und darüber hinaus geschlossen werden, vielmehr durch allgemein genannte fossile Stoffe. Diese wären nach herkömmlichem Sprachgebrauch Kohle, Erdöl und Erdgas. Der Energieeffizienzsteigerung wird kein Wert beigemessen.

Herr von der Marwitz, müssen wir noch mehr als bisher befürchten, dass die CCS-Technologie durchgepeitscht wird, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzziels weiter Kohle zu verstromen?
Wäre es eine Überlegung wert, das CCS-Gesetz in Frage zu stellen, weil es dem „ § 20a“ nicht genügt?
Der Ansatz könnte darin liegen, dass der Staat verpflichtet ist, verträglichere Alternativen als CCS zu wählen, sofern sie zur Verfügung stehen. Dies sind unstrittig die erneuerbaren Energien vielfältiger Art und die Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch. Die technischen erprobten Lösungen sind vorhanden, was bei CCS nicht der Fall ist. Sie sind außerdem im Gegensatz von CCS risikofrei. Weitere Argumente von unserer Seite hier zu nennen, würde den Rahmen dieses Schreibens sprengen, hier haben sich die Sachverständigen in dem Sondergutachten ausführlich und sachkundiger geäußert.

Am 06.06.2011 hatte einer unserer Mitstreiter die Gelegenheit, an einer Anhörung im Umweltausschuss als Gast teilzunehmen. Die Ausführungen der Gutachter haben uns darin bestärkt, dass CCS keine Zukunft haben darf. Von einigen lagen die Stellungnahmen schriftlich vor. Die Fragen der Abgeordneten waren sachgerecht und präzise. Wir werden auf jeden Fall auch das Protokoll noch einsehen, wenn uns die Möglichkeit gewährt wird.

Gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen haben wir heute einen offenen Brief an alle Bundestags-abgeordnete, die für die Einführung der CCS-Technologie sind, geschickt, damit diese ihren Standpunkt noch einmal überdenken können.

Wir freuen uns, dass Sie uns den Rücken stärken.

Mit freundlichen Grüßen

BÜRGERINITIATIVE GRÜNES TOR REHFELDE
Kathrin Krupski
Hanswerner Krause

Rehfelde, 5. Juli 2011