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Zwischen Grenzweg und Mondsee
Strausberg (MOZ) Die Bruchmühler Firma Markon-Bau plant die Bebauung des westlichen Grenzweges. Sie hat das Areal von der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) gekauft und die bisherige Planung an ihre Produkte angepasst. Mit der Bebauung des westlichen Grenzweges könnte im März die Umsetzung des ersten Schrittes der seit Jahren unter dem Stichwort Fasanenhöhe betriebenen Planung der Osterweiterung beginnen. Von Jens Sell
Unter dem Stichwort Fasanenhöhe plant die Stadt seit Jahren ihre Osterweiterung. Bevölkerungswachstum in Größenordnungen über 30 000 standen als Vision zum Beginn der Planungen. Inzwischen wissen Realisten, dass es auch darum geht, Strausberger Wohnblock-Bewohnern Eigenheimalternativen in der Stadt zu bieten. Wohnten zur Wende drei von vier Strausbergern in der Platte, sind es heute noch zwei. Viele haben in den Umlandgemeinden gebaut, inzwischen sind aber am Wilkendorfer Weg, am Stadtwald und im Hegermühlengrund viele Bauwünsche befriedigt worden.
Die Stadtplanung hat in den zurückliegenden Jahren zunächst ein Grobkonzept und dann ein Feinkonzept für die Fasanenhöhe erarbeiten lassen. 221 175 Euro hat dies gekostet. Die Stadt trug einen kommunalen Mitleistungsanteil von 88 470 Euro. Den Löwenanteil leistete das Städtebauministerium. Von den großen Plänen der Osterweiterung hat sich die Treuhandliegenschaftsgesellschaft, der ein Großteil des in Frage kommenden Areals gehört, ein Stück weit zurückgezogen. Dafür tritt nun die Bruchmühler Firma Markon-Bau in Aktion. Sie hat in der ehemaligen Pflaumenplantage reihenweise Eigenheime gebaut, ist stark an Baugrundstücken in der Bruno-Bürgel-Straße interessiert und hat offensichtlich eine so große Nachfrage, dass sie im September die Liegenschaft westlicher Grenzweg von der TLG übernahm und jetzt als Vorhabenträger in Erscheinung tritt.
Mit dem westlichen Grenzweg ist die an der Garzauer Chaussee zwischen dem Strausberger Technologie- und Innovationscentrum (STIC) und dessen Parkplatz einmündende Straße gemeint, die von dort in westliche Richtung bergab zur S-Bahnlinie führt und im oberen Teil sowie auf der Nordseite bereits locker bebaut ist. Beginnen soll das neue Wohngebiet hinter dem Feuerwehrtechnischen Zentrum des Landkreises, das noch auf dem STIC-Gelände steht. Der Grenzweg ist keine besonders breite und solide ausgebaute Straße. Deshalb hatte sich die TLG auch vor einem Jahr bereit erklären müssen, die Kosten für seinen Ausbau zu übernehmen. Jetzt verpflichtete sich die Markon-Bau gegenüber der Stadt, die Kosten für den Ausbau des Grenzweges auf Höhe des Wohngebietes und die Herstellung einer Ausweichstelle im Grenzweg auf Höhe des STIC zu übernehmen.
Nach den Intentionen der Stadtplanung soll der neue Stadtteil schrittweise durch die vorhandenen Straßen, in diesem Falle den Grenzweg, verkehrlich erschlossen werden. Thomas Elsner darüber zur MOZ: "Der Stadtteil Fasanenhöhe soll sich bei diesem ersten Schritt von innen heraus entwickeln, wir wollen keine einzelnen Inseln, die wir mit neuen Straßen verbinden und erschließen müssten, sondern die Anbindung an das Vorhandene und die behutsame Entwicklung."
Nach dem Bebauungsplan soll eine ringförmige Erschließungsstraße mit ihren zwei Enden in den Grenzweg münden. Das Areal hinter dem Feuerwehrtechnischen Zentrum würde von dieser Ringstraße ausgehend durch zwei Stichstraßen angebunden. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte Vermessungsbüro-Inhaber Matthias Kalb in einer Computersimulation gezeigt, wie der neue Kiez parzelliert, erschlossen und begrünt werden könnte. Er verwies dabei auch darauf, dass südlich vom künftigen Wohngebiet der wohl wegen seiner gekrümmten Form so genannte Mondsee liege (s. unten).
Diskussionen entzündeten sich an der künftigen Erschließung der Fasanenhöhe, wenn Strausberg, wie im Landesstraßenbedarfsplan als vordringlich vorgesehen, eine Nord-Ost-Umgehungsstraße bekommt. Umstritten, aber vorläuzfig nicht aktuell, ist auch noch die Anbindung im "weiteren Bedarf" geplante so genannte Südspange an die Goethestraße.Wer nicht wirklich weiß, wo er liegt und dass es ihn überhaupt gibt, findet ihn kaum: den Mondsee. Nach und nach versumpft und verlandet der kleine Weiher. Die ganze Umgebung, auch das abschüssige Gelände hinter dem STIC, das ab März als B-Plan-Gebiet "Westlicher Grenzweg" bebaut werden soll, ist von Goldruten fast völlig überwuchert. Südlich vom Mondsee liegt die Kleingartenanlage Am Wäldchen. Zugänglich ist der See über Trampelpfade vom Feldweg an der S-Bahn aus.
Donnerstag, 14. Oktober 2004 (18:39)
Neue Straßen für Strausberg und Bernau
Potsdam (thi) Das Verkehrsministerium will in den kommenden 15 bis 20 Jahren 28 Ortsumgehungen bauen. Eine entsprechende Liste präsentierte Minister Reinhold Dellmann (SPD) am Donnerstag dem Verkehrsausschuss des Landtages. Die Kosten belaufen sich auf 220 Millionen Euro. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollen die Bauvorhaben im Landesstraßenbedarfsplan Gesetzescharakter erhalten. Die meisten neuen Straßen sind für das Berliner Umland geplant. Zurzeit gilt noch der Bedarfsplan aus dem Jahr 1995. Dieser sah 201 Bauvorhaben, vorwiegend Ortsumgehungen, vor. Realisiert wurden nur 13. Im Jahr 2004 wurde der Plan überarbeitete, allerdings nie beschlossen. Damals waren es noch 122 Vorhaben, von denen nur eines verwirklicht wurde. Dellmann erklärte, dass man sich mit 28 Projekten jetzt wesentlich realistischere Ziele stelle. Die Hälfte davon wurde noch aus den alten Plänen übernommen. Finanziell abgesichert sind lediglich fünf Baumaßnahmen rund um den Flughafen Schönefeld für insgesamt 60 Millionen Euro.
Aus der alten Planung wird der vierspurige Ausbau von zwei Teilen der L 33 in Hönow (Märkisch-Oderland) übernommen sowie die Westumgehung von Neu Zittau (Oder-Spree). Zu den neuen Vorhaben gehört die sogenannte Südspange um Strausberg (Märkisch-Oderland), eine zwölf Kilometer lange Ortsumgehung. Sie wird mit zwölf Millionen Euro veranschlagt. Dellmann verwies zudem darauf, dass der innerstädtische Verkehr durch eine Verdichtung des S-Bahntaktes entlastet wird. Die Bahn habe entsprechende Bauarbeiten zugesagt, aber noch keine Termine genannt.
Für knapp neun Millionen Euro ist zudem eine drei Kilometer lange Ortsumgehung für Bernau (Barnim) geplant. Dellmann verwies darauf, dass alle Vorhaben planungsrechtlich noch nicht gesichert sind und einzelne Kommunen sich in den nächsten 15 bis 20 Jahren auch noch anders entscheiden könnten. 2009 stehen für die Straßenbauprojekte rund 15 Millionen Euro für Neubauten an Landesstraßen zur Verfügung.
Donnerstag, 04. Juni 2009 (17:16)
Umgehung II in Landespläne aufgerückt
Strausberg (MOZ) Strausberg könnte in den nächsten Jahren eine zweite Umgehungsstraße erhalten. Der Entwurf des neuen Landesstraßenbedarfsplans verzeichnet sogar zwei Strecken mit insgesamt zwölf Kilometern Länge.
Von Uwe Spranger
Es war selbst für das Strausberger Rathaus eine ziemliche Überraschung, dass eine neue Ortsumgehung für die Stadt in den Entwurf des neuen Landesstraßenbedarfsplans aufgenommen wurde. "Wir haben es auch nur aus der Zeitung erfahren", sagte Stadtplaner Thomas Elsner, der sich über das neue Papier aus dem Infrastrukturministerium hocherfreut zeigte. Das enthält eine westlich von Hennickendorf und östlich von Rehfelde vorbeiführende Trasse bis zur L 233 zwischen Strausberg und Rehfelde sowie die sogenannte Südspange von der Umgehungsstraße bis ebenfalls zur L 233 zwischen Strausberg und Rehfelde. Vor wenigen Tagen war es im Verkehrsausschuss des Landtages vorgestellt worden (MOZ berichtete). "Wir hatten immer darauf gedrängt, dass wir berücksichtigt werden", so Elsner.
Allerdings fehlten ihm zunächst tiefergehende Informationen. Eine aus dem Jahr 2004 stammende Skizze mit der Trassenführung könne in jedem Falle nicht realisiert werden, da sie beispielsweise mitten über den Flugplatz führte.
Im Nordosten sind in den neuesten Plänen des Landes auch keine neuen Strecken vermerkt. Vielmehr geht es um eine Verbindung von Hennickendorf (Höhe Gewerbegebiet Pappelhain) bis zur L 233 nahe Fasanenpark. Dazu die Südspange von der Umgehungsstraße (Höhe Abzweig Elefantenpfuhl) vorbei an Handelscentrum und Kleingärten an der Hegermühlenstraße östlich der S-Bahn bis zur L 233. Die beiden Strecken sind mit knapp 16 Millionen Euro veranschlagt, immer noch eine Million weniger als eine zunächst favorisierte andere Linienführung, die noch durch naturschutzrechtlich geschützte Gebiete geführt hatte. Die genaue Trassenführung ist aber noch nicht festgelegt, sondern wird erst diskutiert.
Als besonders bemerkenswert bezeichnete Elsner, dass den beiden Maßnahmen um Strausberg ein Nutzen-Kosten-Faktor von 8,8 eingeräumt wird, der mit Abstand höchste Wert aller 15 Projekte, die im Land aus einem Stapel von über 100 bei der Überarbeitung noch übrig geblieben sind. Das Vorhaben hätte somit Priorität, wenn die 14 "indisponiblen" Projekte abgearbeitet sind, die noch aus dem Plan von 1995 stammen und zusammen rund 120 Millionen Euro kosten sollen. Zu diesen zählt beispielsweise der vierstreifige Ausbau der L 33 von der A 10 zunächst bis Hönow und von dort weiter bis zur Landesgrenze Berlin. Für die gut fünf Kilometer sind knapp acht Millionen Euro veranschlagt.
In Strausberg lägen wesentliche Verkehrsprobleme "in der starken Auslastung verschiedener Straßenzüge besonders in Nord-Süd- Richtung, wodurch Verbindungsprobleme entstehen", begründete Egbert Neumann aus dem Potsdamer Ministerium. Grundlage für die verkehrswirtschaftlichen Daten, die zur Einordnung von Projekten in den Entwurf führten, seien Trassenkorridore, die die Lösung regionaler Verkehrsprobleme ermöglichen sollen, und Kostenschätzungen.
Der Weg bis zur Realisierung der Vorhaben ist aber noch lang: In diesem Monat sollen zunächst die Unterlagen zur Behörden-Beteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung fertig gestellt werden. Nach der Veröffentlichung der Unterlagen werden dann bis November Stellungnahmen der Behörden eingeholt. Parallel erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit. Wenn die Auswertung der Stellungnahmen bis Ende Februar 2010 abgeschlossen ist, könne das Papier ab März ins Gesetzgebungsverfahren mit Vorstellung in Kabinett und Landtag.
Erst danach beginnt das förmliche Planverfahren, in dem eine verbindliche Linie für die neue Straße festgelegt wird.
Mittwoch, 10. Juni 2009 (19:39)
Ja zur Südspange um Strausberg-Stadt
Strau sberg (ufo) Eine positive Stellungnahme hat die Stadt zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans abgegeben. Darin waren die Südspange um Strausberg-Stadt (Linienführung in etwa Umgehungsstraße/Elefantenpfuhl-Herrenseeallee-Fasanenpark-Garzauer Chaussee) und die Verbindung von der B 1 neu bei Herzfelde nach Strausberg-Ost (mit Ortsumgehung Hennickendorf/Rehfelde-Herrensee) benannt und als Maßnahmen mit höchstem verkehrlichen Nutzen bewertet worden.
In einem Schreiben an den Landesbetrieb Straßenwesen spricht Bürgermeister Hans Peter Thierfeld von "Schlüsselmaßnahmen der verkehrlichen Situation Strausbergs". Diese seien auch mit den Landkreisen MOL und LOS, der Stadt Frankfurt (Oder) und den elf Gemeinden im Zukunftsraum östliches Berliner Umland abgestimmt. Durch Entlastung vom Durchgangsverkehr trügen die Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm bei. Er sei sich bewusst, dass die Trassen sensiblen Naturraum berührten, stellt Thierfeld in dem Schreiben weiter fest. Er hoffe aber, dass die Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren seien. Ergänzend setzt sich der Bürgermeister dafür ein, dass der 20-Minuten-Takt der S-Bahn nach Nord "zeitnah" realisiert wird.
Der Bauausschuss hat die Stellungnahme auf seiner jüngsten Sitzung befürwortet.
Dienstag, 13. Oktober 2009 (11:30)
Bedenken gegen Landesplan
Von Anett Zimmermann
Rehfelde (MOZ) Anwohner und Gemeindevertreter in Rehfelde haben große Bedenken in Bezug auf zwei jetzt im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes vorgesehene Ortsumfahrungen. Die Amtsverwaltung soll bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme abgeben.
Warum wurden die Bürger nicht informiert? Warum schweigen die Gemeindevertreter zum Thema? Ist der Kommune klar, dass durch diese Ortsumfahrungen das Ortsbild stark gestört, Ortsteile und Erholungsgebiete abgeschnitten werden? Das sind nur drei von acht Fragen, die Kathrin und Jörg Krupski am Dienstagabend in der Bürgerfragestunde vortrugen. Sie und weitere Einwohner forderten die Gemeindevertreter und alle anderen Rehfelder auf, sich mit ihren Einsprüchen bis zum 30. Oktober an den Landesbetrieb Straßenwesen in Hoppegarten zu wenden.
Dass die Meinungen gar nicht weit auseinander lagen, wurde kurz darauf beim ohnehin vorgesehenen Tagesordnungspunkt zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes deutlich. So wies Carsten Kopprasch (Linke) von Bürgern gemachte Vorwürfe zurück: "Wir haben uns sehr wohl mit diesen und anderen Fragen beschäftigt und eine klare Auffassung." Bei beiden Umfahrungen habe seine Fraktion erhebliche Bedenken. Er bezog sich dabei auf die Belastungen für Anwohner, aber auch den Naturschutz.
Ähnlich sah es Barbara Westphal (SPD). Ziel müsse es sein, Verkehr aus Wohngebieten herauszuhalten. Überdies fragte sie, welche verschiedenen Wertigkeiten es im Umgang mit der Natur gibt. "Vor Jahren haben wir um den Zubringer für den Fernradweg R 1 durch Herrensee gekämpft. Damals war der Kreis gegen dafür notwendige Baumfällungen. Jetzt kommt das Land und lässt solche Aspekte offenbar unberücksichtigt."
Während es zur Ortsumfahrung Strausberg-Hennickendorf die meiste Kritik gab, erinnerte Barbara Westphal daran, dass die Ortsumfahrung Rehfelde schon lange in der Diskussion sei: "Hier noch einmal nachzudenken, macht Sinn." Wie sie sprach sich auch Lutz Schwarz von der BürgerGemeinschaft Rehfelde (BGR) aber für eine andere Streckenführung aus. Sein Fraktionskollege und Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses Wolfgang Bohm plädierte für eine Kombination der ebenfalls vorgesehenen, aber Rehfelde kaum tangierenden Südspange um Strausberg-Stadt und der Ortsumfahrung Strausberg-Hennickendorf. Allerdings nur in Verbindung mit der Ortsumfahrung Rehfelde, die in den Landesplanungen im Moment jedoch eine niedrigere Priorität habe. "Sonst würden die Rehfelder Bahnhofstraße, die Ernst-Thälmann-Straße und der Schlagweg zu sehr belastet", machte er das Problem noch einmal deutlich. Überdies sollte die Ortsumfahrung Rehfelde besser östlich von Werder und Zinndorf Richtung Bundesstraße 1 geplant werden und dann etwa in Höhe des Abzweigs nach Kienbaum einmünden.
Auch im Publikum konnten sich einige Rehfelder daran erinnern, dass dies bereits vor Jahren auf der Tagesordnung stand. Mehrere Gemeindevertreter regten an, dass der tags darauf beratende Ortsentwicklungsausschuss alle Hinweise zusammentragen und die Stellungnahme mit der Verwaltung abstimmen soll. Dem folgte das Gremium dann einhellig. Carsten Kopprasch hatte zuvor noch gemahnt, die Landesstraße in Rehfelde-Dorf und das Ringen darum im Blick zu behalten.
Nach dem öffentlichen Teil der Sitzung tauschten sich Rehfelder vor der Tür weiter zum Thema aus. Dabei wurden ein besserer öffentlicher Nahverkehr und vor allem mehr Parkplätze etwa in Strausberg-Vorstadt gefordert. Überdies wurde die Gründung einer Bürgerinitiative nicht ausgeschlossen.
Donnerstag, 29. Oktober 2009 (04:40)
Ausschuss untermauert Bedenken
Von Anett Zimmermann
Rehfelde (MOZ) Dass Bürger, die die Sitzung des Rehfelder Ortsentwicklungsausschusses am Mittwoch verfolgten, mit flauem Gefühl nach Hause gingen, konnte der Vorsitzende Wolfgang Bohm tags darauf nicht nachvollziehen. Das Gremium hatte noch einmal zum Thema Ortsumfahrungen beraten.
Kathrin Krupski verstand am Mittwochabend die Welt nicht mehr. Sie habe das Gefühl, dass der Ortsentwicklungsausschuss ganz anders entschieden hat, als tags zuvor die Gemeindevertreter, erklärte sie am Telefon. Die bei der Sitzung anwesenden Bürger seien empört gewesen und die Stimmung gar so hitzig, dass sie kurz vor dem Rausschmiss gestanden hätten. Dabei habe man die Bürger extra zur Ausschusssitzung eingeladen.
Aus ihrer Sicht hatten sich die Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses zu sehr mit der Ortsumfahrung Rehfelde befasst, die allerdings nicht im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes enthalten sei. Sie befürchtete zudem, dass das Gremium für die Ortsumfahrung Strausberg-Hennickendorf gestimmt hat - im Gegensatz zu den Bedenken, die die Gemeindevertreter am Dienstag geäußert hatten. Ihr Brief an den Landesbetrieb Straßenwesen trage immerhin 219 Unterschriften.
Der Vorsitzende des Ausschusses Wolfgang Bohm bestätigte am Donnerstag gegenüber der MOZ, dass er erstmals auf die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung verweisen und fast von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht hätte. Der Ausschuss habe - wie von den Gemeindevertretern festgelegt - lediglich dessen erhebliche Bedenken untermauert. Er räumte jedoch ein, dass die Vorgehensweise offenbar eine andere war als von den Bürgern erwartet: "Wir haben jede Ortsumfahrung einzeln betrachtet und abschließend die im Entwurf vorgesehene Vorzugsvariante." Bei den Ortsumfahrungen handelt es sich um die östlich von Rehfelde (als Entlastung der Bahnhofstraße), die in der Gemeindevertreterversammlung viel kritisierte Umfahrung Strausberg-Hennickendorf sowie die Südspange Strausberg.
Gerade weil die Ortsumfahrung Rehfelde in der Vorzugsvariante nicht mehr vorgesehen sei, hätten die Ausschussmitglieder über diese zuerst beraten müssen. Wolfgang Bohm: "Wann sonst sollten wir vorbringen, dass und warum diese für uns so wichtig ist?! Außerdem müssen wir stets die Entwicklung der gesamten Gemeinde betrachten."
In der der MOZ vorliegenden einstimmig gefassten Empfehlung des Ausschusses wird deshalb auf die besondere Bedeutung der Ortsumfahrung Rehfelde inklusive Erweiterung zur Entlastung von Werder und Zinndorf sowie entsprechende Vorplanungen der Gemeinde (Straßenausbaukonzeption) verwiesen. Ohne vorherigen Ausbau dieser Ortsumfahrung werden die anderen beiden abgelehnt, da insbesondere die Strecke Strausberg-Hennickendorf eine deutliche Mehrbelastung von Ernst-Thälmann-Straße und Schlagweg bedeuten würde und auch der Durchgangsverkehr auf der Bahnhofstraße keinerlei Entlastung erhält. Letztere führt zudem, so heißt es weiter, zur Zerschneidung des Landschaftsbilds und beeinträchtigt in hohem Maße den Waldcharakter. Eine Verschiebung der Strecke nach Osten wäre mit einer nicht akzeptablen Belastung bewohnter Bereiche in Rehfelde verbunden.
Für die Akzeptanz auch der Südspange werden überdies Abstandsflächen und Kriterien zur vorhandenen Wohn- und Erholungsbebauung eingefordert. Berücksichtigt werden müssen aus Sicht des Ausschusses ebenfalls die Auswirkungen anderer Landesplanungen, darunter das Windeignungsgebiet, die bereits zu erheblichen Belastungen für Mensch und Natur in der Gemeinde geführt hätten. Maßnahmen zur Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft sollen zudem vor Ort geleistet werden.
Die Hinweise des Ausschusses sollen laut Gemeindevertreterbeschluss noch in die Stellungnahme der Amtsverwaltung einfließen.
Freitag, 30. Oktober 2009 (02:08)
Nabu lehnt Straßenpläne des Landes ab
Strausberg (MOZ) Die Ortsgruppe des Naturschutzbundes hat die im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans enthaltenen neuen Ortsumgehungen für Strausberg und Hennickendorf sowie die Südspange um Strausberg abgelehnt.
Von Uwe Spranger
Bereits im Oktober 2009 hatte es eine Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans gegeben. Der sieht den Bau einer östlich von Hennickendorf und Strausberg verlaufenden Ortsumgehung sowie einer sogenannten Südspange vor. In einem Schreiben an den Landesbetrieb Straßenwesen sprach Bürgermeister Hans Peter Thierfeld von "Schlüsselmaßnahmen der verkehrlichen Situation Strausbergs" und verwies darauf, dass diese mit den Landkreisen MOL und LOS, Frankfurt (Oder) und den elf Gemeinden im Zukunftsraum östliches Berliner Umland abgestimmt seien.
Der Naturschutzbund (Nabu) hat eine ganz andere Sicht. "Wichtig für Strausberg mit stagnierenden bzw. zurückgehenden Einwohnerzahlen sind keine neuen Straßen, die die Abgas-, Lärm- und Feinstaubbelastungen nur verlagern, sondern Maßnahmen, die die Anwohner entlasten und den Straßenverkehr wirklich reduzieren", sagt Andreas Fuchs vom Nabu. Er hält "die Meinung von Bürgermeister und Verwaltung" für "etwas dünn" und glaubt, dass es in der Stadt durchaus eine Vielzahl gegenteiliger Ansichten gibt. Schließlich würde die derzeit in der Diskussion befindliche Trassenführung der Südspange die Stadt entlang der Wohnhäuser am Marien- berg, der Herrenseeallee, der Kleingartenanlage Wiesengrund und der Siedlung Fasanenpark zerschneiden und ein zukünftiges Wasserschutzgebiet mit Trinkwasserbrunnen gefährden. Südspange und die Umgehung um Hennickendorf führten durch Landschaftsschutzgebiete sowie in unmittelbarer Nähe an Naturschutzgebieten vorbei und könnten zusätzlichen Schwerlastverkehr unter Umgehung der Autobahnmaut provozieren.
Für hilfreicher hielte der Nabu den 20-Minuten-Takt der S-Bahn, eine Verbesserung der Regionalbahn-Anbindung - am besten bis ins Berliner Zentrum-, eine attraktivere Radwegeverbindung längs durch Strausberg sowie partielle Verbesserungen bestehender Straßenverbindungen.
Deshalb will er vom Ministerium für Infrastruktur die ersatzlose Streichung der beiden Projekte fordern. Die für beide Maßnahmen angesetzten Kosten in Höhe von fast 16 Millionen Euro könne Brandenburg dann für sinnvollere Investitionen einsetzen, so Fuchs.
Da aus Sicht der Naturschützer "die Zeit drängt", will sich der Nabu bei seiner Sitzung am Mittwoch um 19 Uhr im Restaurant "Zur alten Stadtmauer" der Thematik annehmen. Wer sich dafür interessiert, sei ebenfalls willkommen, sagte Fuchs.
Näheres zur Straßenplanung unter www.mil.brandenburg.de ; dort Landesstraßenbedarfsplan als Suchbegriff eingeben
Dienstag, 05. Januar 2010 (06:33)
"Kunath ist halt ein netter Mensch"
Strausberg (ufo) Der Kandidat der Linken für die Bürgermeisterwahl in Strausberg am 28. Februar Uwe Kunath hat am Dienstagabend mit einem öffentlichen Auftritt im Restaurant "Zur Fähre" die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Vor heimischem Publikum, das Gros der rund 35 Zuhörer kam aus den Reihen der Linken oder deren Anhänger, konnte sich der 46-Jährige für kommende Foren warm laufen. "In den nächsten Jahren haben wir keine Wahlkämpfe, also wollen wir uns noch mal richtig austoben", verkündete Kunath für sich und das hinter ihm stehende Team jedenfalls.
Dabei sind selbst Linken-Anhänger nicht euphorisch, was seine Chancen angeht. Amtsinhaber Hans Peter Thierfeld sei oft in den Medien, also offenbar tüchtig, Kämmerin Elke Stadeler habe Ahnung von Finanzen und eine Frau an der Rathausspitze wäre auch mal nicht schlecht, bei Optiker Thomas Frenzel sei man brillenmäßig immer gut bedient worden, fasste Ottomar Hiller Meinungen aus Gesprächen zusammen, die er im Vorfeld geführt hatte. Und Kunath? Der sei halt ein netter Mensch. Aber wenn er gewinnen wolle, müsse er zumindest "den Platzhirsch vom Platz jagen".
Der Bewerber selbst sieht für sich schon Chancen, wollte sich aber nicht zu Prozentzahlen äußern. Er wolle seine Inhalte rüberbringen, aber fair bleiben, äußerte Kunath.
Auf manche Frage vermied er allerdings eine klare Position. So auf die des CDU-Stadtverordneten Thomas Weiske zur Notwendigkeit von Südspange und zweiter Ortsumgehung. Dazu sei er "noch nicht so weit im Bild", dass er sich ein abschließendes Urteil bilden könne. Vor- und Nachteile müssten abgewogen werden. Oder auf die Frage von UfW-Chef Wolfgang Winkelmann zur Relation von 350 000 Euro für ein Stück Uferwanderweg zum schmalen Fonds für Radwege. Auch ein Uferweg sei für den Tourismus nötig, so Kunath. Deshalb teile er die Position seiner Kontrahentin Elke Stadeler zum Uferweg nicht. Die Frage sei allerdings, wie gebaut werde. "Es werden vernünftige Lösungen gebraucht. Vieles ist zu teuer", sagte er. Was Radwege angehe, sei Strausberg in der Tat "recht spät dran", schätzte er ein. Zudem kündigte er an, im Rathaus die Themen Verkehrsplanung und Kultur zu stärken und das Zusammenspiel der Fachbereiche verbessern zu wollen. Das Führen der Verwaltung sei eine wichtige Aufgabe des Bürgermeisters, konstatierte er. Linken-Stadtverordneter Hans-Jürgen Mader traut Kunath das zu.
Donnerstag, 07. Januar 2010 (07:46)
Thierfeld gegen Südspange
Strausberg (MOZ) Auf großes Interesse ist das von der MOZ veranstaltete Forum mit den Kandidaten für die Bürgermeisterwahl Ende Februar gestoßen. Rund 150 Bürger kamen am Montagabend in die Gaststätte Sticker, um den vier Bewerbern - Elke Stadeler, Hans Peter Thierfeld (beide parteilos), Thomas Frenzel (FDP) und Uwe Kunath (Linke) - Fragen zu stellen.
Von Uwe Spranger
"Ich weiß, wen ich wählen werde", erklärte ein Strausberger nach der Veranstaltung. Allerdings seien die Unterschiede der Bewerber nicht eben groß gewesen, fasste er die vom Strausberger Lokalchef Detlef Klementz moderierte rund zweistündige Gesprächsrunde zusammen.
Die hatte mit einer kurzen Vorstellung der Kandidaten begonnen. Kämmerin Elke Stadeler (48) zog bereits da eine Trumpfkarte: Sie bewerbe sich als erste Frau für den Posten. Optiker Thomas Frenzel (46) verwies auf "zwei prächtige Töchter" und seine Tätigkeit als Stadtverordneter. Amtsinhaber Hans Peter Thierfeld (47) verzichtete auf sein "fröhliches Hallo" und erklärte, er würde gern weiter Bürgermeister sein, und Uwe Kunath (46) hob sein Engagement in Kommunalpolitik und Ehrenamt hervor.
Zudem gab es für jeden eine Einführungsfrage, die mehr oder minder konkret beantwortet wurde. So nannte Kunath als seine Visionen für Strausberg den Erhalt von Einwohnerzahl und Umwelt sowie mehr Einbeziehung der Bürger bei Entscheidungen. Frenzel sah sich bei Erhalt von Schwimmhalle und Sport- und Erholungspark sowie beim Füllen der Gewerbegebiete beteiligt. Thierfeld zeigte Stolz auf den ausgeglichenen Haushalt seit 2008, der Förderung von Kultur, Sport und Vereinen ermögliche, und auf den Erhalt der Strausberger Eisenbahn. Der Klang Strausberg könne sich wieder hören lassen, bilanzierte er seine bisherige Amtszeit seit 2002. Dennoch sieht seine Kontrahentin aus der Verwaltung Anlass, etwas zu ändern. Sie wolle insbesondere das Rathaus "straffer führen", sagte sie.
Elke Stadeler positionierte sich bei der Fragerunde klar gegen die Südspange. Eine sanierte Thälmannstraße und Hennickendorfer Chaussee brächten den Strausbergern mehr Nutzen als die geplante Strecke. Frenzel fand es an der Zeit, "darüber neu nachzudenken", für Kunath sind "noch Fragen offen", und selbst der Bürgermeister verkündete letztlich ein "Nein", wenngleich der Stadtplaner kurz zuvor bei den Linken noch für die Straße argumentiert hatte.
Ebenfalls deutlich machte Elke Stadeler ihre Ablehnung des teuren Uferwanderwegs. "Wenn wir keine anderen Probleme haben, können wir ihn gern bauen", sagte sie. Derzeit seien aber Schulen und Kita wichtiger. Zum Ballsaal befragt, erinnerte sie an die Brandschutzauflagen und die Frage der Verantwortung, wenn etwas passiere. Städtisches Geld sollte aus ihrer Sicht nicht in die Einrichtung fließen: "Entweder ist jeder Strausberger bereit, so eine Art Kulturabgabe zu geben, oder nicht." Thierfeld erklärte, er sei weiter auf der Suche nach Alternativen, Frenzel äußerte, mit Kultur etwas erzwingen zu wollen, gehe eben nicht.
Was die Angebote für die Jugend angeht, sehen die vier Bewerber die Stadt trotz einer Generalkritik von jungen Leuten recht gut aufgestellt und setzen vor allem auf Vereine und Projektförderung. Relativ einig waren sich die Kandidaten zudem beim Erhalt des Flugplatzes und in der Unzufriedenheit mit dem Winterdienst. Während Stadeler durch bessere Absprachen "Leerkilometer" vermeiden will, hält Frenzel einen Bundeswehrsondereinsatz für überlegenswert. Thierfeld verlangt eine erneute konzeptionelle Diskussion, Kunath Korrekturen an der Satzung.
Und wo sehen die Kandidaten ihre Unterschiede zum Mitbewerber: Thierfeld sieht sich "erfahren, tüchtig, engagiert und unabhängig", Frenzel sich "entscheidungsfreudig". Mehr als die Showbühne wolle er die Arbeit im Rathaus suchen. Die kennt Elke Stadeler aus dem Effeff, weshalb sie ihre Kompetenz hervorhob. Kunath anerkannte Thierfelds Vorzüge im Repräsentieren, aber "inhaltlich und in der Führung der Verwaltung" habe er Vorteile.
Am 27. Januar, 19 Uhr, sind alle Kandidaten beim Nordheimbund im Jugendsporthaus zu Gast.
Dienstag, 12. Januar 2010 (19:11)
Bürger organisieren sich gegen Südspange
Strausberg (MOZ) Ziemliche Verwunderung hat Bürgermeister Hans Peter Thierfeld mit seinem Nein zur Südspange beim MOZ-Wahlforum ausgelöst. Er soll seine Haltung im nächsten Bauausschuss erläutern. Unterdessen wird die Bildung eine Bürgerinitiative vorbereitet.
Von Uwe Spranger
Nicht nur die Ortsgruppe vom Naturschutzbund (Nabu) ist gegen die vom Land geplante Südspange und die neue Umgehung von B 1/5 zwischen Hennickendorf und Rehfelde hindurch zur Garzauer Chaussee bei Strausberg. Beim jüngsten Treff der Naturschützer zu dem Thema war der Raum bis auf den letzten Platz gefüllt. Rund 30 interessierte Bürger aus Strausberg und Rehfelde informierten sich über die im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans enthaltenen Maßnahmen, die in dem Papier oberste Priorität genießen. Grundsätzlich wurde begrüßt, dass das Land über die Verbesserung der Verkehrssituation in Strausberg nachdenkt. Kritik wurde laut über die mit den Trassen verbundenen Einschnitte in die Natur und das geplante Trinkwasserschutzgebiet. Zudem basierten die Überlegungen auf veralteten Zahlen, da sie von Anfang der 1990er Jahre stammten.
Daran erinnerten auch Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung. Die Südspangen-Idee war seinerzeit geboren worden, um eine Erschließungsstraße für den geplanten Stadtteil Strausberg-Ost zu bekommen, so Ausschusschef Jürgen Schmitz (offene Fraktion). Vielleicht habe Unkenntnis darüber zu der Äußerung des Bürgermeisters geführt, spekulierte Wolfgang Winkelmann (UfW). Für Hans-Jürgen Mader (Linke) steht fest: "Das Land will Strausberg damit nicht ärgern. Das ist auch ein Ausgleich für den entgangenen regionalen Wachstumskern", vermutete er.
Schmitz hob hervor, dass sein Gremium zwar die Stellungnahme der Stadt zum Planentwurf gesehen habe, aber über das Thema "in der Tiefe noch nicht diskutiert" worden sei. Eine Sondersitzung hielt er für unnötig: "So schnell geht ' s in Potsdam nicht", war er überzeugt und griff einen Vorschlag seines Fraktionskollegen Steffen Schuster auf, die Südspange in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen und den Bürgermeister dazu einzuladen. Thierfeld kündigte an, dies wahrzunehmen und seine Position zu erläutern. Kurz werde er zudem beim Hauptausschuss am Mittwoch darauf eingehen.
Thierfeld hat auch bei Verantwortlichen im Kreis mit seinem Wahlforum-Auftritt Kopfschütteln ausgelöst. Die Stadt habe ihn in einem Schreiben aufgefordert, die Südspange zu unterstützen, sagte Landrat Gernot Schmidt (SPD). Er betonte, zu einem Mittelzentrum gehöre eine vernünftige Infrastruktur. "Die Anbindung des Gewerbegebiets Nord an den Berliner Ring ist dabei unerlässlich", so Schmidt.
Andreas Fuchs, Nabu-Ortschef und für die CDU im städtischen Bauausschuss, erinnerte daran, dass im Februar die nächste Phase der Planung eingeleitet werde. "Wir sind auf Platz eins der Landesliste aus 1400 Vorhaben und haben deutliche Signale nach Potsdam geschickt, dass wir die Pläne befürworten", sagte er. Rudolf Patzer ließ nach einem Gespräch mit Stadtplaner Thomas Elsner durchblicken, dass die Linke eine "abweichende Haltung" habe. Die könne im Februar mit diskutiert werden.
Bis dahin könnte sich eine Bürgerinitiative gegen die "Südspange und Ortsumgehung Hennickendorf und Strausberg" gebildet haben. Dies war bei der Nabu-Sitzung angekündigt worden. Die Landesregierung solle statt in die Umgehungen in die Ertüchtigung vorhandener Straßen, Radwege und den öffentlichen Personennahverkehr investieren, hieß es. Und es sollte aus Erfahrungen von Müncheberg, Altlandsberg und Seelow gelernt werden, wo Umgehungsstraßen auch negative Auswirkungen gehabt hätten.
Sonntag, 17. Januar 2010 (06:51)
Jutta Lieske: Gürtel wird enger geschnallt
Von Ulf Grieger
Neuhardenberg (MOZ) Zum traditionellen, gemeinsamen Neujahrsempfang konnten der SPD-Ortsverein und -Unterbezirk Märkisch-Oderland zahlreiche ehrenamtlich engagierte Bürger aus dem Amtsbereich Neuhardenberg sowie SPD-Mitglieder aus Märkisch-Oderland begrüßen. Für ihr langjähriges Engagement im Altfriedländer Verein Langes Haus wurden Alfred und Hanni Effert gewürdigt. Stellvertretend für den gesamten Verein wurde ihnen eine Anerkennung überreicht.
Simona Koß, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Märkisch-Oderland nutzte die Gelegenheit, sich bei allen zu bedanken, die sich im Wahljahr 2009 engagiert hatten. Für die anstehenden Aufgaben, u. a. die Wahl des dritten Beigeordneten des Landrates, wünschte sie ebenso viel Glück wie Rita Schmidt, Bürgermeisterkandidatin der SPD für Petershagen-Eggersdorf, für ihre Wahl Ende Februar viel Erfolg.
In Richtung Landesregierung betonte Simona Koß, dass es an der Zeit sei, die in der Koalitionsvereinbarung gesteckten Ziele umzusetzen. Das Stichwort für Jutta Lieske, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. Sie berichtete von den Schwierigkeiten der Haushaltsdebatte. Rund 700 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen erwarte das Land und damit werden auch die Kommunen weniger Einnahmen haben. "Der Gürtel wird enger geschnallt", so die Ministerin. Da der Straßen- und Wegebau auch zu ihrem Ressort gehört, versicherte sie den Neuhardenbergern, dass ihr großer Wunsch nach einem Radweg zwischen Altfriedland und Neuhardenberg im nächsten Jahr erfüllt werde, wenn die planerischen Voraussetzungen erfüllt sind.
Von der gerade beendeten Grünen Woche brachte sie die Erfahrung mit, dass regionale Wirtschaftskreisläufe eine immer größere Rolle spielen. "Die Aussteller empfehlen und fördern sich gegenseitig". Zum politischen Spektrum im Landtag hob Jutta Lieske hervor, dass rechtsradikale Vertreter keinen Spielraum mehr hätten. Die Abgeordneten der Grünen und der FDP hätten die Plattform der Diskussion breiter gemacht. Auch zur Frage der CO 2 -Speicherung nahm Jutta Lieske Stellung. Es sei ganz wichtig, den Dialog mit den Menschen vor Ort zu führen. Bei der Umsetzung der Energiestrategie 2020 sei deutlich geworden, dass es keine Art der Energieerzeugung gebe, die ohne Konflikte sei. "Wir müssen aber die Frage beantworten, woher die Energie kommt", so Lieske.
Landrat Gernot Schmidt betonte auch in Rückblick auf das Wahljahr 2009, dass die Kommunalpolitik zum Teil von der großen Politik abhänge. Das gelte auch insbesondere für die nächsten fünf Jahre. "Wir müssen diesen Zeittraum nutzen, um noch so viel wie möglich umzusetzen. Danach wird sich die EU-Förderpolitik ändern." Konkret forderte er die Strausberger dazu auf, eine Entscheidung zum Ausbau der sogenannten Südspange zu treffen. Im Zuge des Bürgermeisterwahlkampfes hat sich dieses Projekt, das den Bau einer Entlastungsstraße von der Garzauer Chaussee zur Umgehungsstraße vorsieht, zum Streitthema entwickelt.
Aus Sicht des Amtes Neuhardenberg betonte Verwaltungschefin Grit Brinkmann, dass 2009 ein sehr turbulentes Jahr war. Vor allem dank der Konjunkurpaketmittel habe viel erreicht werden können. Sehr gefreut habe man sich auch in Neuhardenberg darüber, dass mit Jutta Lieske eine Vertreterin der Region ein so wichtiges Ressort leite. "Damit sind aber auch Hoffnungen und Wünsche verbunden", so Grit Brinkmann.
Detlef Krüger, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, ließ das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde Revue passieren. Zugleich nutzte er die Gelegenheit, das Wirken des 1993 gegründeten Altfriedländer Vereins "Langes Haus" zu würdigen. Insbesondere das Engagement von Hanni und Alfred Effert nahm einen großen Teil seiner Laudatio ein. Das Spektrum reiche von den Fischerfesten, die sach- und fachkundigen Wanderungen, bis zum Kunstherbst im Kloster. 17 Wanderungen werden in diesem Jahr durchgeführt. Bereits die Neujahrswanderung zählte 72 Teilnehmer.
Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang von den Musikschülern Yola Meisel (11) und Niklas-Benjamin Groth (10) aus Altreetz. Sie werden von Beate Groth betreut.
Dienstag, 26. Januar 2010 (08:36)
Auch nach der Diskussion Qual der Wahl
Strausberg (MOZ) Zu einem kommunalpolitischen Forum hatte der Bürgerbund Nordheim 91 vier Bürgermeisterkandidaten eingeladen. Mehr als 100 Männer und Frauen lauschten gespannt und löcherten die Bewerber mit Fragen.
Von Margrit Höfer
Thomas Frenzel (FDP) war der Erste, der den Satz: Wählen Sie mich, weil ..., vollendete und sagte: "... ich die Altstadt als kulturelles und wirtschaftliches Zentrum entwickeln will, ansässige Firmen stärker bei Ausschreibungen beteiligt werden sollen, ich mehr Parkplätze für Pendler schaffen und den Straussee touristisch aufwerten will." Elke Stadeler (parteilos) erklärt, für kompetente Verwaltungsarbeit mit einem realistischen Programm zu stehen. Bürgermeister Hans Peter Thierfeld (parteilos) möchte weiter die Interessen der Bürger vertreten und Uwe Kunath (Linke) sieht die Bürgerinteressen gleichfalls an erster Stelle.
Diese kurzen Angaben standen am Ende einer rund zweistündigen Vorstellungsrunde, bei der die Zuhörer mit ihren Fragen die Bewerber löcherten. Thema war wieder die Südspange. Hans Peter Thierfeld: "Ich bleibe so lange bei meinem Nein zu dieser vom Land favorisierten Straße, so lange nicht die grünen Interessen, also die Naturschutzgebiete, beachtet und die Anwohner vor Lärm geschützt werden." Verteidigt wurden von ihm solche geplatzten Pläne wie die Laga oder Strausberg als Erholungsort. Diese Konzepte fließen in die lokale Agenda ein. Er ist stolz auf das Geleistete vom Stadtwald, der nach langer politischer Diskussion in kommunaler Hand blieb, bis zum erfolgreich über die Bühne gebrachten Konversationsstandort Flugplatz. Wichtige Aufgabe der nächste Jahre sei, Strausberg touristisch aufzuwerten.
Kämmerin Elke Stadeler konnte auf viele Fragen konkret antworten. So sei das Gewerbegebiet keine Fehlinvestition, wohl aber zu spät fertig geworden. Die Areale seien derzeit zu riesig, um sie gut vermarkten zu können, da müsste man sich die Pläne noch mal auf den Tisch holen. Jenseits des Sees sollte die Kommune den Mut haben, die Ruinen zu beseitigen, um Investoren, von denen es reichlich gab, zu locken. Ursache für den aus ihrer Sicht richtigen Austritt aus dem Tourismusverband sei, dass die Interessen Strausbergs zu wenig beachtet wurden. Dass Strausberg die Anerkennung als Erholungsort verwehrt blieb, läge an den Kriterien des Landes, die überarbeitet werden müssten.
Thomas Frenzel überlegte laut über die Möglichkeit von Existenzgründerkrediten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem hätte für ihn der Ausbau des Radwegenetzes den Vorrang vorm Uferwanderweg.
Uwe Kunath betonte immer wieder, wie wichtig ihm die Bürgerinteressen seien, schlug Bürgersprechstunden vor, die es bereits gibt. Bei der Entscheidung zum Solarboot auf dem Straussee habe er sich enthalten, wünsche aber dem Betreiber viel Erfolg.
Donnerstag, 28. Januar 2010 (22:27)
"Kein Ja ohne Wenn und Aber"
Strausberg (MOZ) Die CDU ist im Bauauschuss mit einem Vorstoß gescheitert, die positive Stellungnahme der Stadt zur geplanten Südspange und zur Umgehung Hennickendorf zurückzuziehen und sich eine neue Meinung zu bilden. Die Mehrheit hielt dies für abträglich für die Stadt. Zuvor hatte Bürgermeister Hans Peter Thierfeld seine Position zu den Projekten dargestellt.
Von Uwe Spranger
"Für mich ist es unverständlich", resümierte CDU-Fraktionschef Thomas Weiske nach der Sitzung. Da sei festgestellt worden, dass zum Thema Südspange/Ortsumgehung erheblicher Diskussionsbedarf bestehe und von den Linken gebe es sogar alternative Ideen. "Aber der Vorschlag, die weitere Planung auszusetzen und eine neue Bewertung vorzunehmen, wird abgelehnt."
In der Tat hatten einige Mitglieder bescheinigt, dass noch Informationen fehlten und man einen "Schnellschuss" vermeiden sollte, wie Uwe Kunath (Linke) formulierte. Im Moment jedenfalls solle man das Vorhaben nicht stoppen, fand er. Andere sahen dies ähnlich. So machte Wolfgang Winkelmann (UfW) darauf aufmerksam, dass die Stadt mit einem Rückzieher Gefahr laufe, gar nicht berücksichtigt zu werden. Hans-Jürgen Mader (Linke) bezeichnete die Vorlage als "schädlich", weil sich Strausberg damit "ins Abseits stellen und nie wieder dran" sein würde. "Wir sind jetzt nicht in der Phase zu bestimmen, wo es lang geht, sondern in der Phase klarzumachen, wir wollen eine Ortsumgehung", sagte er und zeigte sich überzeugt, dass die Rechtsvorschriften von Bund und Land "gut genug" seien, "den Prozess ordentlich abzuarbeiten".
Ausschusschef Jürgen Schmitz (offene Fraktion) erinnerte daran, dass es einen gültigen Flächennutzungsplan gebe, der ähnliche Trassen enthalte. "Dazu gab es auch Bürgerbeteiligungen. Man kann jetzt also nicht aus allen Wolken fallen", monierte er. Lange Jahre habe man bedauert, dass die Stadt nicht direkt an das überregionale Fernstraßennetz angebunden sei. Und man solle auch an die Anlieger viel befahrener Straßen denken. Winkelmann verwies darauf, dass sich der Verkehr in den letzten Jahren verzehnfacht habe. "Wir können die Infrastruktur nicht außen vor lassen und leichtfertig nein sagen", warnte er. Er schätzte aber ein, dass die "Informationspolitik an die Bürger mangelhaft" sei.
Dies will Bürgermeister Hans Peter Thierfeld nun ändern. Er kündigte "zusätzliche Veranstaltungen auch in Strausberg" an, verwies aber zugleich auf das "mittel- bis langfristige Zeitfenster". Die Projekte gingen jetzt in die Planung, in der es eine Bürgerbeteiligung gebe, und würden frühestens in zehn, 15 Jahren realisiert. "Das wird heute nicht die letzte Diskussion zu dem Thema gewesen sein", war auch Jürgen Schmitz überzeugt.
Zuvor hatte Thierfeld erklärt, dass er nach Beschlüssen der Stadtverordneten und dem Stadtentwicklungskonzept die Straßen grundsätzlich befürworte, dies jedoch "kein Ja ohne Wenn und Aber" sei. Solange Schutzinteressen von Natur und Umwelt nicht berücksichtigt würden, werde er nicht die Hand heben, interpretierte er sein Nein zum Beispiel auf dem MOZ-Wahlforum und verwies auf die städtische Stellungnahme. Darin ist von "sensiblem Naturraum" die Rede. "Ich würde mich freuen, wenn es im ... Planverfahren ... gelänge, die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Umwelt zu minimieren", heißt es in dem von Thierfeld unterzeichneten Schreiben. Dies als Nein auszulegen, fanden einige Zuhörer im Raum sehr fraglich. "Typisch Politiker", monierte ein Bürger. Und Winkelmann sah durch das Hin-und-Her die Glaubwürdigkeit gefährdet.
Im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans stehen Südspange und Ortsumgehung Hennickendorf/Rehfelde ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Südspange soll von der Umgehungsstraße (Abzweig Elefantenpfuhl) etwa auf der Linie Herrenseeallee/Collegenberge/Fasanenpark zur Garzauer Chaussee führen, die Umgehung Hennickendorf östlich um den Ort und westlich um Herrensee/Rehfelde herum ebenfalls zur Garzauer. Wegen der Einschnitte in die Umwelt gibt es Widerstand vom Nabu. Auch eine Bürgerinitiative hat sich gegründet.
Mittwoch, 10. Februar 2010 (19:46)
Ortsumfahrung liegt derzeit in weiter Ferne
Von Gabriele Rataj
Altlandsberg (MOZ) Mit großer Spannung ist die außerordentliche und streng reglementierte Stadtverordnetenversammlung zur Ortsumgehung Radebrück am Donnerstag erwartet worden. Etwa 200 Bürger kamen dazu in die Erlengrundhalle.
Man sei in einer "sehr weiten Vorstufe", der Bedarfsermittlung. Ein noch gar nicht sicherer Straßenbau liege "in ganz weiter Ferne". Das versuchte Edgar Gaffry vom Vorstand Planung des Landesbetriebs Straßenwesen in seinen umfangreichen fachlich-fundierten Ausführungen zu erklären. Aller fünf Jahre müsse die Bedarfsplanung des Landes aktualisiert werden und in diesem Stadium befinde man sich just. Es sei noch von vielen Faktoren abhängig, erläuterte er, ob diese Straße wirklich gebaut werde.
Rhetorisch perfekt, sezierte Achim Vogler namens der 470 Bruchmühler, die sich mit ihrer Unterschrift gegen eine ortstrennende Schnellstraße ausgesprochen haben, schon den Einladungstext der Verwaltung. Keine Situationsdarstellung, sondern eine Information über "unsere Probleme" habe man geben wollen, was das starre Reglement einer Stadtverordnetenversammlung verhindere. Daher habe man gemeinsam entschieden, das zu gegebener Zeit zu tun - öffentlich und so, dass alle mitreden könnten. Zwischenzeitlich zum Nachdenken anregen sollte ein Katalog grundsätzlicher Fragen nach Sinnhaftigkeit, Nutznießern, Kosten, dem Einfließen neuer Verkehrsprognosen. "Wir brauchen neue Ideen, nicht eine neue Straße", fasste Vogler zusammen.
Für die Interessengemeinschaft aus Anliegern und Betroffenen in Radebrück - ebenfalls mehr als 300 - ergriff Christian Runkel das Wort und nannte deren Kernziel: Herausnahme des Verkehrs. Er beschwor den Konsens zwischen Gegnern und Befürwortern, wie er im Oktober 2009 erreicht worden sei, und sich auf ein Ja zur Entlastung Radebrücks bezog sowie auf die Prüfung weiterer Varianten. An fünf Punkten machte Runkel diese Notwendigkeit fest, von Sicherheit über Emissionen bis zu Erschütterungen der teils nur sieben Meter von der Fahrbahn entfernten Gebäude. Kein künftiger Anlieger einer Ortsumgehung werde jemals so belastet wie die derzeitigen Anwohner.
Dass es mit dem Vertrauen der Bürger in Behördenentscheidungen nicht weit her ist, leitete Ortsvorsteher Daniel Bergemann aus dem Umstand ab, dass schon bei Planung und Bau der Umgehungsstraße Altlandsberg die Bedenken zur Situation am Ortseingang Radebrück nicht gehört wurden. Namens des Ortsbeirates forderte er das Land auf, wirkliche Lösungen zu erarbeiten und auch Alternativen wie den ÖPNV in Betracht zu ziehen. "Wir sind ein Ort mit einer Bürgerschaft", appellierte er zudem an alle Bewohner, mit einer Stimme zu sprechen.
Einem leidenschaftlichen Aufschrei glichen die Darlegungen des örtlichen Nabu-Vertreters, der dabei sogar die Redezeit sprengte. Helmut Wolff rückte das Fließ als Lebensader des Ortes, die biologische Vernetzungsfunktion des Teufelsfließes und die so seltenen Standorte von Waldmooren und altem bodensaurem Eichenwald mit Kiefern-Einsprengseln auf Sandboden im Stadtforst in den Mittelpunkt. Sie dürften keinesfalls gefährdet werden.
Im Anschluss hatten Fraktionen und Teilnehmer Gelegenheit zu Fragen (mehr dazu später).
1. Landesstraßenbedarfsplan - gegenw. Phase
2. Raumordnungsverfahr.
3. Linienbestimmung
4. Planfeststellung
Samstag, 20. Februar 2010 (04:20)
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Bedenken gegen Landesplan
Von Anett Zimmermann
Rehfelde (MOZ) Anwohner und Gemeindevertreter in Rehfelde haben große Bedenken in Bezug auf zwei jetzt im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes vorgesehene Ortsumfahrungen. Die Amtsverwaltung soll bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme abgeben.
Warum wurden die Bürger nicht informiert? Warum schweigen die Gemeindevertreter zum Thema? Ist der Kommune klar, dass durch diese Ortsumfahrungen das Ortsbild stark gestört, Ortsteile und Erholungsgebiete abgeschnitten werden? Das sind nur drei von acht Fragen, die Kathrin und Jörg Krupski am Dienstagabend in der Bürgerfragestunde vortrugen. Sie und weitere Einwohner forderten die Gemeindevertreter und alle anderen Rehfelder auf, sich mit ihren Einsprüchen bis zum 30. Oktober an den Landesbetrieb Straßenwesen in Hoppegarten zu wenden.
Dass die Meinungen gar nicht weit auseinander lagen, wurde kurz darauf beim ohnehin vorgesehenen Tagesordnungspunkt zum Entwurf des Landesstraßenbedarfsplanes deutlich. So wies Carsten Kopprasch (Linke) von Bürgern gemachte Vorwürfe zurück: "Wir haben uns sehr wohl mit diesen und anderen Fragen beschäftigt und eine klare Auffassung." Bei beiden Umfahrungen habe seine Fraktion erhebliche Bedenken. Er bezog sich dabei auf die Belastungen für Anwohner, aber auch den Naturschutz.
Ähnlich sah es Barbara Westphal (SPD). Ziel müsse es sein, Verkehr aus Wohngebieten herauszuhalten. Überdies fragte sie, welche verschiedenen Wertigkeiten es im Umgang mit der Natur gibt. "Vor Jahren haben wir um den Zubringer für den Fernradweg R 1 durch Herrensee gekämpft. Damals war der Kreis gegen dafür notwendige Baumfällungen. Jetzt kommt das Land und lässt solche Aspekte offenbar unberücksichtigt."
Während es zur Ortsumfahrung Strausberg-Hennickendorf die meiste Kritik gab, erinnerte Barbara Westphal daran, dass die Ortsumfahrung Rehfelde schon lange in der Diskussion sei: "Hier noch einmal nachzudenken, macht Sinn." Wie sie sprach sich auch Lutz Schwarz von der BürgerGemeinschaft Rehfelde (BGR) aber für eine andere Streckenführung aus. Sein Fraktionskollege und Vorsitzende des Ortsentwicklungsausschusses Wolfgang Bohm plädierte für eine Kombination der ebenfalls vorgesehenen, aber Rehfelde kaum tangierenden Südspange um Strausberg-Stadt und der Ortsumfahrung Strausberg-Hennickendorf. Allerdings nur in Verbindung mit der Ortsumfahrung Rehfelde, die in den Landesplanungen im Moment jedoch eine niedrigere Priorität habe. "Sonst würden die Rehfelder Bahnhofstraße, die Ernst-Thälmann-Straße und der Schlagweg zu sehr belastet", machte er das Problem noch einmal deutlich. Überdies sollte die Ortsumfahrung Rehfelde besser östlich von Werder und Zinndorf Richtung Bundesstraße 1 geplant werden und dann etwa in Höhe des Abzweigs nach Kienbaum einmünden.
Auch im Publikum konnten sich einige Rehfelder daran erinnern, dass dies bereits vor Jahren auf der Tagesordnung stand. Mehrere Gemeindevertreter regten an, dass der tags darauf beratende Ortsentwicklungsausschuss alle Hinweise zusammentragen und die Stellungnahme mit der Verwaltung abstimmen soll. Dem folgte das Gremium dann einhellig. Carsten Kopprasch hatte zuvor noch gemahnt, die Landesstraße in Rehfelde-Dorf und das Ringen darum im Blick zu behalten.
Nach dem öffentlichen Teil der Sitzung tauschten sich Rehfelder vor der Tür weiter zum Thema aus. Dabei wurden ein besserer öffentlicher Nahverkehr und vor allem mehr Parkplätze etwa in Strausberg-Vorstadt gefordert. Überdies wurde die Gründung einer Bürgerinitiative nicht ausgeschlossen.
Donnerstag, 29. Oktober 2009 (04:40)
Bürgerinitiative gegründet
Rehfelde (MOZ) Eine Bürgerinitiative (BI) "Grünes Tor Rehfelde" gegen den geplanten Bau von Umgehungsstraßen über die Wiesen und durch das Landschaftsschutzgebiet um Rehfelde und Strausberg hat sich am Freitag in Rehfelde gegründet. Weitere Ziele seien, Wohnen und Leben in Rehfelde, dem grünen Tor zur Märkischen Schweiz, durch Verkehrsberuhigung attraktiver zu gestalten sowie "Erholung, Wandern und Radfahren in der einzigartigen Umgebung" zu befördern, so BI-Sprecher Heinz Kuflewski. Nach seinen Angaben wird die Gruppe derzeit von rund 220 Bürgern unterstützt. Im Vorfeld seien intensive Kontakte zum Naturschutzbund in Strausberg geknüpft worden. Unter anderem habe man "die umweltzerstörerischen Ausmaße" der Straßenplanung diskutiert. Ein Flugblatt sei in Vorbereitung, und morgen wollen BI-Vertreter zur Bauausschusssitzung in Strausberg gehen, wo die Umgehungsstraßen auch auf der Tagesordnung stehen.
Mehr Infos in Kürze unter www.GruenesTorRehfeldeBI.de
Montag, 08. Februar 2010 (05:17)
Folgender Text stammt von dieser Internetseite:
http://www.stic-wfgmol.de/aktuelles/1-kurzmeldungen/14-suedspange-und-ortsumgehung.html :
| Bürgermeister des östlichen Berliner Umlandes für Südspange und Ortsumgehung |
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Die Steuerungsrunde der interkommunalen Initiative "Zukunftsraum östliches Berliner Umland" hat sich auf seiner Beratung am 4. Februar 2010 im Rathaus Rüdersdorf eindeutig für den geplanten Ausbau der Südspange in Strausberg und die Ortsumgehung Hennickendorf ausgesprochen. Gleichzeitig setzen sich die Kommunalvertreter für einen umweltverträglichen Ausbau der Strecke ein.
"Die verbesserte Verkehrsanbindung des strausberger Flughafens, des Gewerbegebietes Strausberg-Nord sowie des Technologiezentrums STIC an die B1/B5 und die Autobahn A10 wird zusätzliche Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung sowohl des Mittelzentrums Strausberg als auch für die Region bringen." Die gemeinsame Initiative "Zukunftsraum östliches Berliner Umland" wurde im April 2007 durch 11 Kommunen mit der "Neuenhagener Erklärung" gegründet. Auslöser war die im Jahr 2005 durch das Land Brandenburg erfolgte Festlegung der regionalen Wachstumskerne, auf die sich die Förderung des Landes in den nächsten jahren konzentrieren soll.Das östliche Berliner Umland mit seinen 150.000 Einwohnern stimmt bei wichtigen Vorhaben seine Interessen und Aktivitäten gemeinsam ab. Die Aktivitäten der Kommunen werden durch eine gemeinsame Geschäftsstelle koordiniert. Die Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree unterstützen die Initiative. Mitglieder der Steuerungsrunde des "Zukunftsraums" sind die Bürgermeister von Städten und Gemeinden des östlichen Berliner Umlands (Strausberg, Rüdersdorf, Altlandsberg, Erkner, Hoppegarten, Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen, Schöneiche, Woltersdorf, Petershagen-Eggersdorf, Grünheide) sowie hochrangige Vertreter der Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree. Kontakt und weiter Informationen:
Geschäftsstellle "Zukunftsraum östliches Berliner Umland"
Internet: www.zukunftsraum.eu |
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Stichwahl gut möglich
26.02.2010
Strausberg.
Diesen Sonntag bestimmt in Strausberg, Petershagen-Eggersdorf und Neuenhagen das Wahlvolk, ob die Amtsinhaber Hans Peter Thierfeld, Olaf Borchardt und Jürgen Henze weitere acht Jahre ihre Kommunen repräsentieren und deren Geschicke lenken dürfen. Während in der Gartenstadt Neuenhagen mit dem parteilosen Amtsinhaber Jürgen Henze und Elke Richter von der Linkspartei nur zwei Kandidaten zur Auswahl stehen, könnte in Petershagen-Eggersdorf und Strausberg die Wahl leicht auch zur Qual werden.
Im Doppeldorf haben einschließlich der Amtsinhaber vier, in Strausberg sogar fünf Anwärter Ansprüche auf den Chefsessel in den Rathäusern angemeldet. In Petershagen-Eggersdorf sind dies neben Olaf Borchardt (parteilos) Rita Schmidt (SPD), Burkhard Paulat für das „Team Petershagen-Eggersdorf" und Thomas Michel für die Freien Wähler Eggersdorf. In Strausberg werben Uwe Kunath (Die Linke), Elke Stadeler (parteilos) und Thomas Frenzel (FDP) für einen Wechsel in der Stadtverwaltung – Kandidat und Amtsinhaber Hans Peter Thierfeld (parteilos) wird es da nicht leicht haben. – Später hatte sich noch Jürgen Seminiak von der DVU als Mitbewerber bestätigen lassen.
Was die Kandidaten zumeist eint: Sie wollen mehr für die kommunale Infrastruktur tun, mehr für den Umweltschutz und für noch effektiver arbeitende Verwaltungen sorgen. Auch auf diebessere Einbeziehung der Bürger bei Verwaltungsentscheidungen wurde häufig in den Wahlforen der zurückliegenden Wochen abgehoben
Jetzt hoffen die Kandidaten erst einmal auf eine möglichst hohe Bürgerbeteiligung bei den Wahlen. Sollte in Strausberg und Petershagen-Eggersdorf kein Kandidat die absolute Mehrheit schaffen (51 Prozent der abgegeben Stimmen), kommt es am 21. März jeweils zur Stichwahl. fi
BAB Lokal Anzeiger 12.2010
Entwarnung für Protestler
16.04.2010
Strausberg/Potsdam.
Die in Strausberg und Radebrück gegründeten Bürgerinitiativen gegen Zerstörung von Natur und Landschaft sowie gegen Ortszerstückelung wegen Straßenbaus können sich wieder auflösen. Die beiden vom Land geplanten Ortsumgehungen für Strausberg und auch die für Radebrück sind vom Tisch: Sie wurden von der Prioritätenliste des Landesstraßenbedarfsplans im Infrastrukturministerium gestrichen. Festgehalten werden soll hingegen am vierstreifige Ausbau der Landesstraße 33 zwischen Hönow und der Autobahn A 10.
Für die Brandenburger Landesstraßen soll künftig stärker als bisher das Prinzip „Erhalt vor Neubau" gelten. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat am Dienstag in Potsdam den überarbeiteten Entwurf für einen Landesstraßenbedarfsplan vorgestellt, der vorbehaltlich der Zustimmung von Kabinett und Landtag bis 2024 gelten soll.
Bis Ende 2012 werden Vogelsänger zufolge jeweils noch zweistellige Millionen-Summen in den Neubau von Landesstraßen investiert. Insgesamt sieht der Planentwurf den Neubau von 18 Landesstraßen vor. Das betrifft unter anderem die Verlegung einer Landesstraße in Nuthetal bei Potsdam und die Ortsumfahrung für Bernau.
Der vierstreifige Ausbau der Landesstraße zwischen Hönow und der A 10 wird damit begründet, dass die bislang zweispurige Straße mit täglich mehr als 30.000 Fahrzeugen deutlich überlastet sei. ddp/fi
BAB Lokal Anzeiger 16.2010
Blickpunkt Strausberg 24.04.2010
